Diese Geschäftsbedingungen («AGB») regeln den Zugang und die Nutzung der Plattform «zitierlex» («Plattform» oder «zitierlex») sowie aller Produkte, Services und Applikationen («Dienste» oder «Produkte»), die über die zitierlex-Website («Website») gegenwärtig und zukünftig, entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden.

1 Geltungsbereich und Gegenstand

Die vorliegenden AGB gelten für alle Personen, welche die Plattform, die Website und/oder die Dienste in irgendeiner Weise nutzen («Nutzer», «Nutzerin»), und regeln somit die Beziehung und das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer oder Nutzerin von zitierlex («Ihr/Ihre», «Ihnen», oder «Sie») und Wortspalterei GmbH («Anbieterin» oder «Wortspalterei») als Betreiberin von zitierlex und der Website.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von zitierlex stellt einen integrierenden Bestandteil dieser AGB dar.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers, der Nutzerin werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.

2 Pflicht des Nutzers, der Nutzerin, die AGB einzuhalten

Indem Sie die Plattform und/oder Dienste nutzen, erklären Sie sich mit diesen AGB sowie den jeweils aktuellen integrierenden Bestandteilen derselben einverstanden. Zudem erklären Sie durch die Nutzung der Plattform und/oder Dienste ausdrücklich Ihre Zustimmung zu den vorliegenden AGB ebenso wie zu deren integrierenden Bestandteilen (insbesondere der Datenschutzerklärung) und verpflichten sich im Rahmen der Nutzung der Dienste und/oder der Plattform, die vorliegenden AGB und deren integrierenden Bestandteile einzuhalten.

3 Nutzung der Plattform und der Dienste durch den Nutzer, die Nutzerin

3.1 Nutzungsberechtigung

Die Berechtigung zur Nutzung der Plattform und Dienste steht lediglich Personen zu, die gemäss Ziffer 2 ihre Zustimmung zu den AGB erteilt haben und somit einen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben. Verstösst der Nutzer, die Nutzerin gegen die vorliegenden AGB, besteht ein Verdacht auf Missbrauch oder ist die Sicherheit des Systems nicht mehr gewährleistet, ist die Wortspalterei berechtigt, den Zugang des Nutzers, der Nutzerin zu seinem oder ihrem individuellen Benutzerkonto («Account») oder die Verwendung der Plattform und/oder Dienste ohne Ankündigung und ohne Kostenfolgen zu sperren.

3.2 Nutzungsumfang

Die Nutzung der Plattform und Dienste ist zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Die gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt. Der Nutzer, die Nutzerin kann die Plattform und Dienste für seinen bzw. ihren eigenen Gebrauch und zum vorausgesetzten Zweck nutzen («bestimmungsgemässe Nutzung»). Die über den vorausgesetzten Zweck hinausgehende Nutzung, das Kopieren der Plattform und Dienste sowie das Reverse-Engineering sind untersagt. Im Übrigen richtet sich der Nutzungsumfang nach den weiteren Bestimmungen dieser AGB.

3.2.1 Bestimmungsgemässe Nutzung im Detail

Der Nutzer, die Nutzerin erhält nach Massgabe des Nutzungsvertrags unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung des erworbenen Zugangspakets und/oder Dienstes und deren Inhalten für sich zu eigenen Zwecken.

Dies berechtigt ihn oder sie zur Recherche und zum Lesezugriff sowie zum Kopieren der Zitiervorschläge zu eigenen Zwecken. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere die weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Inhalten oder sonstigen Elementen der Plattform und/oder Dienste oder einzelnen Teilen davon ist nur im Rahmen des privaten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a URG oder mit vorausgehender schriftlicher Zustimmung der Wortspalterei zulässig; diese Zustimmung kann von der Wortspalterei jederzeit widerrufen werden.

Der systematische oder automatisierte Abruf von Inhalten oder von sonstigen Elementen der Plattform oder einzelnen Teilen davon, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten sowie die Weitergabe solcher Elemente, deren Zugänglichmachung an Dritte und deren Verbreitung in anderen Systemen sind unzulässig. Es gelten zudem die Bestimmungen in Ziffer 8 (Immaterialgüterrechte, insb. Urheberrecht).

Heruntergeladene oder ausgedruckte Inhalte dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des erworbenen Zugangspakets gespeichert bzw. aufbewahrt werden. Danach sind sie zu löschen bzw. zu vernichten; die Wortspalterei verzichtet auf eine Rückgabe. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen oder ausgedruckten Inhalten oder Elementen ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen ist der private Eigengebrauch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a URG.

3.2.2 Missbräuchliche Nutzung

Die Wortspalterei hat das Recht, technische Massnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus entdeckt oder verhindert und verfolgt werden kann. Sie darf insbesondere Datenbankinhalte mit Markierungen versehen, digitale Schutzmechanismen einführen oder entsprechende Zugangssperren installieren.

Der Nutzer, die Nutzerin darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Massnahmen der Wortspalterei zu umgehen oder zu überwinden (Art. 39a URG). Er oder sie darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Online-Plattform abrufen.

Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist die Wortspalterei berechtigt, den Zugang des Nutzers, der Nutzerin zu seinem oder ihrem individuellen Benutzerkonto («Account») oder die Verwendung der Plattform und/oder Dienste ohne Ankündigung und ohne Kostenfolgen zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche der Wortspalterei, insbesondere das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

3.3 Verfügbarkeit, Unterbrechungen der Plattform

Die Wortspalterei erbringt ihre Online-Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Sie übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass die Datenbank ohne Unterbrechung zugänglich ist, dass die Verbindung zu den Servern immer hergestellt werden kann oder dass die in den Systemen gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.

Soweit die Wortspalterei im Rahmen von zitierlex Partnerdienste anbietet, richtet sich deren Verfügbarkeit nach deren Bestimmungen. In keinem Fall haftet die Wortspalterei für Störungen und/oder Unterbrechungen betreffend diese Partnerdienste.

3.4 Mitwirkungspflichten des Nutzers, der Nutzerin

Als Nutzer oder Nutzerin sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass in Ihrem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Plattform-Zugang bestehen (insbesondere in Bezug auf die eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware).

Es obliegt Ihnen als Nutzerin oder Nutzer, bei einer Weiterentwicklung der Plattform und/oder Dienste die notwendigen Anpassungsmassnahmen an Ihrer IT-Infrastruktur vorzunehmen (bei erheblichen Änderungen in den Zugangsvoraussetzungen wird die Wortspalterei vorab in geeigneter Weise die registrierten Nutzerinnen und Nutzer informieren).

Der Nutzer, die Nutzerin ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner resp. ihrer Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

4 Abschluss des Nutzungsvertrags anlässlich der Registrierung

Mit dem Antrag auf Registrierung (siehe Ziffer 4.2) anerkennen Sie die Geltung der AGB und ihrer integrierenden Bestandteile, insbesondere die Datenschutzerklärung, der Wortspalterei ausdrücklich. Die Wortspalterei darf die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der erfolgreiche Abschluss der Registrierung wird Ihnen auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Spätestens mit dem Abschluss der Registrierung kommt der vorliegende Nutzungsvertrag zustande. Nun steht Ihnen ein individuelles Benutzerkonto («Account») zur Nutzung der Plattform und/oder Dienste der Wortspalterei gemäss diesen AGB zur Verfügung.

4.1 Registrierung und Zugang zur Datenbank

Ihr Zugang zu den erworbenen Inhalten erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der von der Wortspalterei zugeteilten Zugangsdaten. E-Mail-Dienste erhalten Sie an die in Ihrem Account hinterlegte E-Mail-Adresse.

4.2 Registrierungsvoraussetzungen

Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer oder die Nutzerin die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermittelt («Antrag auf Registrierung»), und darf nur persönlich vorgenommen werden. Eine automatisierte Erstellung eines Accounts ist nicht zulässig. Der Nutzer, die Nutzerin muss aufgrund der Angaben anlässlich der Registrierung identifizierbar sein, d.h. die Angaben haben wahrheitsgemäss zu erfolgen. Bei offensichtlich frei erfundenen Angaben behält sich die Wortspalterei das Recht vor, den Zugang zur Plattform zu sperren. Die Handlungsfähigkeit der Person, welche einen Antrag auf Registrierung stellt, ist vorausgesetzt.

4.3 Selbstverwaltung des Accounts

Nach erfolgter Registrierung können Sie sich über die Website www.zitierlex.legalwriting.ch in Ihren Account einloggen und Ihre Angaben (z. B. Ihre Rechnungsadresse), Ihre zitierlex-Pakete und Dokumente (wie Rechnungen) verwalten. Den Benutzernamen können Sie selbst wählen, allerdings muss er in zitierlex einmalig sein.

Nach einem erfolgreichen Login in den Account bleibt der Nutzer, die Nutzerin eingeloggt, bis er oder sie sich ausloggt oder vom System nach längerer Inaktivität ausgeloggt wird. Beim Aufruf der Plattform oder zu gewissen Zeitpunkten können Sie aufgefordert werden, das Passwort nochmals einzugeben. Nach mehreren Anmeldefehlversuchen wird der Account automatisch gesperrt. Der Nutzer, die Nutzerin ist für die Sicherheit der von ihm oder ihr verwendeten Geräte selbst verantwortlich. Die Wortspalterei empfiehlt, die Plattform und/oder die Dienste nicht auf mit anderen gemeinsam verwendeten oder öffentlich zur Verfügung stehenden Geräten zu verwenden.

4.4 Individuelles Passwort

Mit der Registrierung erhalten Sie per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ein individuelles Passwort («Passwort»), welches Ihnen Zugang zu Ihrem Account verschafft. Ändern Sie das erstmalige Passwort sofort beim ersten Login.

Der Zugang zur Plattform und den Diensten ist nur mit diesem individuellen Passwort möglich. Dieses darf Dritten nicht offenbart werden. Der Nutzer, die Nutzerin hat dieses Passwort geheim zu halten und vertraulich zu behandeln und verwahrt es sorgfältig, um Missbräuche auszuschliessen.

Der Nutzer, die Nutzerin ist verpflichtet, die Wortspalterei unverzüglich zu informieren, wenn sein bzw. ihr Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bzw. ihr bekannt wird, dass unbefugte Dritte vom Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer, die Nutzerin nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zur Plattform ohne seine oder ihre Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z. B. Bestellungen) dem Nutzer, der Nutzerin zugerechnet. Der Nutzer, die Nutzerin haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er oder sie nicht den Beweis erbringt, dass ihn bzw. sie kein Verschulden trifft.

Die Wortspalterei ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zur Plattform und zu den Diensten so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch beendet ist.
Kein Mitarbeiter der Wortspalterei wird den Nutzer, die Nutzerin zur Bekanntgabe des Passworts auffordern. Sollte der Nutzer, die Nutzerin dennoch eine solche Aufforderung erhalten, so handelt es sich wahrscheinlich um eine Phishing-Attacke. In einem solchen Fall bittet die Wortspalterei Sie, sie zu benachrichtigen.

5 Nutzung kostenpflichtiger Dienste und Plattform-Inhalte

Der Abschnitt «Produkte + Preise» auf der zitierlex-Website sowie die darin aufgeführten Preise sind Teil dieser AGB. Es gelten die zum Zeitpunkt des Erwerbs eines Produkts oder Plattform-Zugangs gültigen Preise, wie sie auf der Website publiziert sind.
Mit dem Erwerb eines Zugangspakets (z. B. Basic, Standard oder Premium) («Zugangspaket») oder eines Dienstes erklärt sich der Nutzer, die Nutzerin einverstanden, die entsprechenden Nutzungsgebühren zu zahlen. Die Nutzung des erworbenen Zugangspakets ist ab Zahlungseingang freigeschaltet.

5.1 Preise, Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für den Plattformzugang ist jeweils für den ausgewählten Zeitraum von 7 Tagen, 1 Monat oder 3 Monaten («Mitgliedschaftsdauer») im Voraus zu leisten. Möchten Sie nach Ablauf der Mitgliedschaftsdauer weiterhin Zugang zu zitierlex haben, müssen Sie ein weiteres Paket für die gewünschte Mitgliedschaftsdauer erwerben (es handelt sich bei den Zugangspaketen nicht um Abonnemente mit wiederkehrender Zahlungspflicht). Es findet keine automatische Verlängerung der Mitgliedschaftsdauer statt.

5.2 Kündigung Zugangspaket

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird ein Zugangspaket für eine bestimmte Mitgliedschaftsdauer fest abgeschlossen.

Ist das Zugangspaket als Abonnement ausgestaltet, ist es jederzeit über die Plattform im eigenen Account kündbar. Bei Kündigung vor Ablauf der Mitgliedschaftsdauer hat der Nutzer, die Nutzerin keinen (auch keinen anteiligen) Rückerstattungsanspruch auf die Nutzungsgebühren. Dem Nutzer, der Nutzerin stehen jedoch die Vorteile des erworbenen Zugangspakets noch bis zum Ende der Mitgliedschaftsdauer zu.

5.3 Upgrade

Ein Upgrade (sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht) ist – gegen Bezahlung des entsprechenden Aufpreises – jederzeit möglich und können vom Nutzer, von der Nutzerin selbst direkt im Account vorgenommen werden.

5.4 Inhaltserweiterung, Preisänderungen

Die Wortspalterei behält es sich vor, mit zunehmendem Umfang und Erweiterung der Plattform auch die Produktpreise anzupassen.

Bei jedem erworbenen Paket hat der Nutzer, die Nutzerin während der von ihm oder ihr gewählten Mitgliedschaftsdauer Zugang zu den erworbenen Leistungskategorien zum von ihm oder ihr bezahlten Preis – auch wenn der Produktumfang zunimmt und der Preis sich verändert. Bei einem späteren erneuten Produkterwerb kann es jedoch sein, dass sich der Preis bereits verändert hat. Es besteht kein Anspruch auf den früheren Preis, wenn dieser sich in der Zwischenzeit verändert hat. Es gelten die jeweils aktuell auf der Website angeführten Preise.

6 Kündigung und Beendigung des Nutzungsvertrags

Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 6.

6.1 Kündigung des Nutzungsvertrags

6.1.1 Kündigung durch die Wortspalterei

Die Wortspalterei hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung wird dem Nutzer, der Nutzerin 30 Tage vor Sperrung seines Accounts angezeigt («Kündigungsfrist»). Mit Ablauf der Kündigungsfrist ist die Wortspalterei berechtigt, den Account und die darin hinterlegten Daten unwiderruflich zu löschen. Im Übrigen sind betreffend Löschung des Accounts die Bestimmungen gemäss Ziffer 6.2 dieser AGB anwendbar.

Aus wichtigem Grund ist die Wortspalterei berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos unter Angabe des Kündigungsgrunds zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages ist insbesondere ein Verstoss des Nutzers, der Nutzerin gegen diese AGB, bei Verdacht auf Missbrauch oder wenn die Sicherheit des Systems nicht mehr gewährleistet ist. Bei kostenlosen Accounts behält sich die Wortspalterei das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen und aufzulösen, wenn der Nutzer, die Nutzerin mehr als zwölf aufeinanderfolgende Monate nicht darauf zugreift. Die Wortspalterei informiert den Nutzer, die Nutzerin zuvor per E-Mail an die im Account hinterlegte Adresse.

Die Wortspalterei wird den Nutzungsvertrag insbesondere dann kündigen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser AGB verstossen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer, die Nutzerin vorliegen.

Bei einer Kündigung des Nutzungsvertrags durch die Wortspalterei hat der Nutzer, die Nutzerin keinerlei Anspruch auf Rückerstattung allfälliger Nutzungsgebühren (auch nicht anteiliger).
Mit Ablauf der Kündigungsfrist entfällt die Berechtigung zur Nutzung der Plattform und der Dienste. Insbesondere erlischt dann die Gültigkeit des Passworts.

Die Kündigung durch die Wortspalterei wird dem Nutzer, der Nutzerin mittels E-Mail mitgeteilt. Die Löschung des Accounts nach der Kündigung richtet sich nach Ziffer 6.2 dieser AGB.

6.1.2 Kündigung durch den Nutzer, die Nutzerin

Sie als Nutzer oder Nutzerin haben das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen (senden Sie dazu eine E-Mail an account@zitierlex.ch). Nach Eingang der Erklärung erlischt die Gültigkeit des Passworts des Nutzers und Ihr Account wird gemäss Ziffer 6.2 dieser AGB innerhalb eines Monats gelöscht. Die Kündigung ist über die persönlichen Profileinstellungen vorzunehmen. Bei einer Kündigung des Nutzungsvertrags durch Sie als Nutzerin oder Nutzer haben Sie keinerlei Anspruch auf Rückerstattung allfälliger Nutzungsgebühren (auch nicht anteiliger).

Mit der Kündigung entfällt die Berechtigung zur Nutzung der Plattform und der Dienste. Insbesondere erlischt dann die Gültigkeit des Passworts.

6.2 Löschung des Accounts nach der Kündigung

Innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung durch den Nutzer, die Nutzerin bzw. nach Ablauf der Kündigungsfrist nach einer Kündigung durch die Wortspalterei wird der Account des Nutzers, der Nutzerin gelöscht. Mit der Löschung des Accounts werden sämtliche gespeicherten Daten des Nutzers, der Nutzerin gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung eines bestehenden Rechtsverhältnisses, zur Abwehr von Ansprüchen gegen die Wortspalterei, zu Beweiszwecken oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

7 Änderungen und Einstellung der Plattform und Dienste

Die Wortspalterei bemüht sich, die Plattform und die Dienste kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Sie behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor.

Die Wortspalterei ist bestrebt, die Plattform und die Dienste für möglichst lange Zeit anzubieten. Die Wortspalterei behält sich jedoch vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und Dienste auf der Plattform zu ändern und/oder ganz einzustellen. Betreffend Kündigung des Nutzungsvertrags sind die Bestimmungen gemäss Ziffer 6 dieser AGB anwendbar.

8 Immaterialgüterrechte, insb. Urheberrechte

Sämtliche Immaterialgüterrechte, wie Patent-, Design-, Urheber- und Markenrechte, insbesondere am Marktauftritt, der Website, der Plattform sowie den Diensten der Wortspalterei, stehen ausschliesslich der Wortspalterei zu. Darunter fallen etwa auch die Gliederung und Organisation der Plattform und der Dienste, deren Layout, allfällige Software und ihre Inhalte. So stehen auch die Urheber- und alle anderen Rechte an Texten und Bildern im Eigentum der Wortspalterei oder von weiteren speziell genannten Rechtsinhabern, welche der Wortspalterei ihre Werke auf Lizenzbasis zur Verfügung stellen.

Ausserhalb der bestimmungsgemässen Nutzung gemäss Ziffer 3.2 ist insbesondere das vollständige oder teilweise Veröffentlichen, Ändern, Bearbeiten, Übersetzen, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, Speichern oder Übertragen auf elektronische Medien sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der Inhalte und anderen Elemente der Plattform und der Dienste nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung der Wortspalterei erlaubt. Weiter ist das Herstellen, Übertragen und/oder Verkaufen von Werken zweiter Hand nicht gestattet. Es ist auch untersagt, Inhalte aus der Plattform ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel wie Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen, Framing) automatisiert abzurufen oder darzustellen.

Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist im Rahmen des gesetzlichen Zitatrechts gestattet.

9 Verantwortlichkeit/Haftung

Aussagen und Erläuterungen der Wortspalterei zur Plattform oder zu den Diensten in Werbematerialien und auf Websites verstehen sich ausschliesslich als unverbindliche Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als verbindliche Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

9.1 Im Allgemeinen

Im gesetzlich zulässigen Rahmen wird die Haftung der Wortspalterei vollumfänglich ausgeschlossen – insbesondere jene für leichtes und mittleres Verschulden, für indirekte oder Folgeschäden (wie entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Ansprüche Dritter), für Mangelfolgeschäden oder Schäden aufgrund von Datenverlusten.

Für die fehlerhafte Übermittlung oder den Verlust von Daten haftet die Wortspalterei in keinem Fall. Sie ist – soweit dies gesetzlich zulässig ist – ausdrücklich wegbedungen.

Ebenfalls ausgeschlossen wird die Haftung für Hilfspersonen und beigezogene Dritte. Bei den allenfalls für die Bereitstellung der Plattform und Dienste beigezogenen Dritten handelt es sich nicht um Hilfspersonen der Wortspalterei. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Dritter und/oder allfälliger Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Rahmen vollumfänglich ausgeschlossen.

Die Haftung der Wortspalterei ist maximal auf die Höhe der einem Nutzer oder einer Nutzerin für die Plattformnutzung oder die Nutzung der Dienste für die Dauer von zwölf Monaten in Rechnung gestellten Paketpreise beschränkt.

9.2 Haftungsausschluss bezüglich Inhalte

Trotz sorgfältiger Prüfung kann die Wortspalterei nicht garantieren, dass die auf der Plattform und in den Diensten publizierten Inhalte stets aktuell, richtig und vollständig sind. Aus diesem Grund lehnt die Wortspalterei jegliche Haftung für die Aktualität, die Korrektheit und die Vollständigkeit der Inhalte auf der Plattform ab.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Anwendung dieser Zitierregeln weder eine Garantie für eine gute Bewertung noch für ein erfolgreiches Bestehen eines Leistungsnachweises einer Universität oder Hochschule bilden. Schlussendlich sind immer die Vorgaben der jeweiligen Universität oder des jeweiligen Verlags massgebend. Der Nutzer, die Nutzerin ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitäts- und dort wo für ihn relevant Aktualitäts- und Korrektheitskontrolle zu unterziehen.

Des Weiteren ist jegliche Haftung für Inhalte, Verfügbarkeit und Legalität von mit der Plattform verknüpften anderen Websites und/oder Online-Diensten ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schäden, welche durch Inhalte von verknüpften Websites und/oder Online-Diensten entstehen können.
Die Verwendung der Inhalte und der Suchergebnisse hat im Übrigen unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte der Anbieterin bzw. der Dritten zu erfolgen und liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers bzw. der Nutzerin.

9.3 Haftungsausschluss bezüglich Links und Dienstleistungen Dritter

Die Plattform und die Dienste können Links zu anderen Websites und Online-Diensten enthalten. Benützt der Nutzer, die Nutzerin einen Link, so wird er oder sie gegebenenfalls auf die Website und/oder zum Online-Dienst einer Drittpartei weitergeleitet. Die Tatsache, dass die Plattform und/oder die Dienste Websites oder Inhalte verlinken, bedeutet weder, dass die Wortspalterei diesen Inhalten zustimmt, noch deutet dies auf eine Autorisierung oder die Zugehörigkeit der Wortspalterei zu dieser Drittpartei hin und stellt ebenfalls keine Zustimmung zu deren Richtlinien zum Datenschutz oder zur Datensicherheit dar.

Andere Websites und/oder Online-Dienste verfolgen unterschiedliche Regeln bezüglich der Bearbeitung der von Nutzern und Nutzerinnen angegebenen Personen- und sonstigen Daten. Der Nutzer resp. die Nutzerin ist selbst dafür verantwortlich, die Datenschutzrichtlinien oder diesbezügliche Angaben der anderen genutzten Websites und/oder Online-Dienste zu lesen und gegebenenfalls zu akzeptieren. Die Wortspalterei übt keine Kontrolle über diese Websites und/oder Online-Dienste aus.

9.4 Haftungsausschluss bezüglich Datensicherheit

Die Sicherheit der Nutzerdaten steht für die Wortspalterei an erster Stelle. Die Wortspalterei unternimmt angemessene physische, technologische und administrative Sicherheitsmassnahmen und versucht diese, soweit die Umstände es erlauben, anzuwenden. Obwohl sich die Wortspalterei bemüht, die persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer bestmöglich zu schützen, kann sie deren absolute Sicherheit nicht garantieren.

Die Haftung der Wortspalterei, ihrer Mitarbeiter, Hilfspersonen und/oder beigezogenen Dritten betreffend Datensicherheit und allgemeine Risiken im Umgang mit Computern und/oder mobilen Geräten ist im gesetzlich zulässigen Rahmen vollumfänglich ausgeschlossen.

Die Wortspalterei übernimmt keine Gewährleistung, dass bezüglich Up- und Downloads mittels Verwendung der Plattform keinerlei Schäden am Computer oder an anderen mobilen Geräten entstehen können. Bezüglich jeglicher Art von Störungen der Technik wird nicht gehaftet. Die Wortspalterei übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und die Verfügbarkeit der Plattform sowie der Dienste, und die vollständige und korrekte Wiedergabe der Inhalte.

Erfährt die Wortspalterei von einem Sicherheitsverstoss, welcher in einem rechtswidrigen Zugriff auf die Daten des Nutzers resultiert, wird die Wortspalterei versuchen, den Nutzer bzw. die Nutzerin elektronisch darüber zu informieren, damit diese angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen können.

9.5 Phishing

Identitätsdiebstahl und Phishing sind für die Wortspalterei eine ernsthafte Angelegenheit. Informationen über Sicherheitsmassnahmen, die helfen, die Identität des Nutzers, der Nutzerin zu schützen, haben höchste Priorität.

Die Wortspalterei wird den Nutzer, die Nutzerin niemals auffordern, seine resp. ihre persönlichen Daten (insbesondere Kreditkarteninformationen, Bankangaben, Passwort, Passnummer oder Ähnliches) in einer nicht sicheren oder unaufgeforderten E-Mail oder in einem Telefongespräch offenzulegen.

Die Wortspalterei übernimmt keine Haftung für Phishingfälle.

9.6 Haftungsausschluss für weitere Personen

Die vorgängig genannten Bestimmungen betreffend Haftungsausschluss gelten auch vollumfänglich für Mitarbeiter, Vertreter, weitere Hilfspersonen und beigezogene Dritte der Wortspalterei. Die Haftung für Hilfspersonen und beigezogene Dritte ist vollumfänglich ausgeschlossen.

9.7 Verantwortlichkeit des Nutzers

Mit Registrierung eines Accounts bestätigt der Nutzer oder die Nutzerin, die Plattform sowie die Dienste der Wortspalterei ausschliesslich in Übereinstimmung mit diesen AGB und deren integrierenden Bestandteilen sowie im gesetzlich zulässigen Rahmen zu nutzen. Die Haftung der Wortspalterei für missbräuchliche oder gesetzeswidrige Nutzung ihrer Angebote, Dienste und Services durch den Nutzer bzw. die Nutzerin ist im gesetzlich zulässigen Rahmen vollumfänglich ausgeschlossen.

Es obliegt überdies dem Nutzer, der Nutzerin, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

10 Datenschutz und Geheimhaltung

Die Wortspalterei legt grossen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten und nimmt den Datenschutz sehr ernst. Die Vereinbarungen bezüglich der Bearbeitung von Daten sind in der Datenschutzerklärung der Wortspalterei enthalten, die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet.

Der Nutzer, die Nutzerin wird darauf hingewiesen, dass die Wortspalterei Personendaten der Nutzerinnen und Nutzer (etwa Login-Daten, Daten über Suchverläufe, abgerufene Inhalte) in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Diese Nutzung von Personendaten durch die Wortspalterei ist zwingende Voraussetzung für das Funktionieren der Plattform. Alle Personendaten werden vertraulich behandelt. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Wortspalterei verwiesen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Integrierender Vertragsbestandteil

Die vorliegenden AGB stellen einen integrierenden Bestandteil jedes mit der Anbieterin geschlossenen Vertrags über die Nutzung der Website, der Plattform und der Dienste dar.

11.2 Mitteilungen

Mitteilungen von der Wortspalterei an den Nutzer, die Nutzerin erfolgen insbesondere per E-Mail. Der Nutzer, die Nutzerin erklärt sich einverstanden, dass die Wortspalterei ihm oder ihr Informationen im Zusammenhang mit seinem oder ihrem individuellen Account per E-Mail zustellen kann. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit massgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der zitierlex-Plattform ausschlaggebend. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Datenschutzerklärung anwendbar.

11.3 Änderungen der AGB

Die Wortspalterei behält sich das Recht vor, diese AGB und deren integrierenden Bestandteile jederzeit zu ändern. Die aktuelle Version der AGB und deren integrierenden Bestandteile sind jeweils auf der zitierlex-Website abrufbar. Über die Änderungen wird die Wortspalterei auf der zitierlex-Website, per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z. B. durch einen entsprechenden Hinweis bei Anmeldung im Account) informieren.

Mit der weiteren Nutzung der Plattform und der Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen stimmt der Nutzer, die Nutzerin den geänderten AGB und deren integrierenden Bestandteilen zu.

11.4 Übertragung von Rechten

Die unter diesen AGB erteilten Rechte sind vom Nutzer, von der Nutzerin nicht übertragbar und jeder dahingehende Versuch ist nichtig. Die Wortspalterei ist berechtigt, ihre Rechte oder diejenigen ihrer Vertragspartner und/oder Tochtergesellschaften einem Dritten zu übertragen und/oder abzutreten.

11.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB sowie deren integrierenden Bestandteile unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser AGB nicht beeinträchtigt. In diesen Fällen wird die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung ersetzt, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.

11.6 Anwendbares Recht

Auf alle Verträge zwischen der Wortspalterei und dem Nutzer, der Nutzerin ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen, der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) und Staatsvertragsrechts.

11.7 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Wortspalterei und dem Nutzer, der Nutzerin, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, ist – unabhängig vom Zugriffsstandort des Nutzers, der Nutzerin der Sitz der Wortspalterei. Ungeachtet dessen ist die Wortspalterei berechtigt, den Nutzer, die Nutzerin an seinem resp. ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.

zitierlex, Juli 2024